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(Dresden): Parolen für Matthias Scholz und Martin Heimann

05. Juli 2019:

Mit den Kommunal- und Europawahlen sind schon zwei Urnengänge gelaufen, doch mit der nahenden Landtagswahl im September geht der Wahlkampf für die dritte weiter: Während sich die meisten im Ringen um den Landtag legaler Mittel bedienen, führen andere die politische Auseinandersetzung mit der Spraydose.

In der letzten Nacht wurden gleich zwei Wohnhäuser von AfD-Politikern in Dresden beschmiert. „In der Winterbergstraße brachten Unbekannte an der Fassade, der Haustür und einem Garagentor verschiedene politisch motivierte Schriftzüge in roter Farbe an“, sagt Polizeisprecher Stephan Grohme (38). „Die Kriminalpolizei ermittelt wegen wegen Sachbeschädigung und Beleidigung.“ Getroffen hat die Schmieraktion Matthias Scholz (28), der erfolglos bei der Dresdner Stadtratswahl angetreten ist. Im vergangenen Jahr musste Scholz als Chef der „Jungen Alternative“ zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen „Sieg Heil!“-Schreierei in einer Cocktailbar, laut Scholz ist das Verfahren allerdings eingestellt. Aktuell ist er Schriftführer im Vorstand des Kreisverbands Dresden.

In der selben Nacht schlugen die Politik-Schmierfinken auch an anderer Stelle zu: Auch das Haus von Stadtratskandidat Martin Heimann in Pieschen wurde mit ähnlichen Sprüchen besprüht. Auch hier ermittelt die Polizei, der Sachschaden ist in beiden Fällen noch nicht beziffert. Dabei prüfen die Ermittler auch einen Zusammenhang zu ähnlichen Schmierereien der vergangenen Tage.

(Leipzig): Angriff auf Autos von AfD Politiker

04. Juli 2019:

Zwei Pkw eines Leipziger AfD-Politikers wurden am Donnerstag gegen 14 Uhr in Schönefeld beschädigt. Wie die Polizei mitteilt, wurden Spiegel abgerissen, eine Frontscheibe eingeschlagen und die Autos mit Beleidigungen beklebt. Die Täter sind bislang nicht bekannt. Auch zu dem entstanden Sachschaden an dem Opel und dem Nissan, könne die Polizei noch keine Angeben machen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

(Dresden): Parolen für Michael Kater

30. Juni 2019:

Unbekannte haben in Dresden das Haus beschmiert, in dem Michael Kater wohnt. Kater ist in Leuben in den Stadtbezirksbeirat gewählt worden. An der Fassade stand am Wochenende: „Vorsicht Nazi – Kater = AfD – Kater = Nazi“.

Die AfD spricht von einem „schändlichen Beispiel, wie unbescholtene und geachtete Lokalpolitiker Opfer von Anschlägen werden.“ Kater sagt, es sei ein Anschlag auf ihn, seine Familie und die anderen Mieter des Hauses. Er werde sich dadurch aber nicht einschüchtern oder von der Politik abbringen lassen. Es wurde Anzeige gegen die Täter erstattet. Die Polizei ermittelt.

In der Vergangenheit hatte es mehrere solcher Schmierereien an Wohnhäusern und Geschäften von AfD-Politikern gegeben. Betroffen davon waren unter anderem André Wendt oder Hans-Jürgen Zickler. Auch  das Haus des AfD-Landeschefs Jörg Urban wurde im August vergangenen Jahres bereits von einer solchen Attacke betroffen.

(Leipzig): Farbanschlag auf Wohnhaus von Leipziger AfD-Stadtratskandidatin

16. Juni 2019:

Nach dem erneuten Anschlag auf das Wohnhaus eines AfD-Stadtratskandidaten hat die Gemeinsame Ermittlungsgruppe „GEG LE“ der Polizeidirektion Leipzig und des Landeskriminalamtes zur Bekämpfung des Linksextremismus in Leipzig die Ermittlungen übernommen. Wie die Behörden jetzt auf LVZ-Anfrage bestätigten, griffen Unbekannte in der Nacht zum Montag die Doppelhaushälfte einer 48-Jährigen im Stadtteil Großzschocher an.

Fassade, Türen und Fenster beschädigt

Die Frau hatte sich nach Angaben der AfD als Kandidatin für den Wahlkreis 5 aufstellen lassen, sei jedoch kein Mitglied. Polizeiangaben zufolge ereignete sich die Tat zwischen Sonntag, dem 16. Juni, 22.30 Uhr, und Montag, dem 17. Juni, 5.30 Uhr. Die Angreifer attackierten Fassade, Hauseingangstür, Garagen, Flur- und Küchenfenster mit einer Teer-Bitumen-Substanz. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar.

„Es ist unglaublich, dass die Anschlagserie gegen AfD-Kandidaten selbst gut drei Wochen nach der Stadtratswahl nicht abreißt“, so AfD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese in einer Pressemitteilung. „Nach unzähligen Bedrohungen und Anschlägen gegenüber AfD-Mitgliedern während des Wahlkampfes, schreckt man nun im Nachhinein nicht einmal vor Bürgern zurück, welche lediglich für die AfD-Liste kandidierten.“

Ähnliche Tat schon im März

In der Nacht zum 7. März war bereits das Wohnhaus eines Leipziger AfD-Stadtratskandidaten in Gohlis-Süd mit Farbbomben angegriffen worden. Auch hier geht die Polizei von einem politischen Hintergrund aus. Am Wahlabend am 26. Mai wurde einem Wahlhelfer (51) der AfD im Neuen Rathaus durch einen Schlag das Nasenbein gebrochen. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Körperverletzung.

(Dresden): Parolen für Wolf Hagen Braun

24. Mai 2019:

Am Freitag Morgen (24. Mai) besuchten wir den AfDler Wolf Hagen Braun, geboren am 3.3.1977. Braun wohnt in der Nordstraße 7 (01099 Dresden).
Um seine Nachbarschaft über ihn aufzuklären, und ihm zu zeigen, dass wir wissen wer er ist und wo er wohnt, hinterließen wir Schriftzüge an seinem Haus.
Auch hinterließen wir eine Nachricht auf der Wand vor dem Gebäude, um allen vorbei kommenden Personen zu zeigen, wer dort wohnt.
Braun hat sich für die AfD in den Dresdner Stadtrat wählen lassen und ist schon seit einigen Jahren Mitglied der Partei.

Gegen Nazis in unseren Vierteln!

(Leipzig): Angriff auf AfD-Flyer Verteiler

21. Mai 2019:

Sein Job wurde einem Rentner im Leipziger Osten zum Verhängnis: Der 72-Jährige verteilte am Dienstag gegen 13.45 Uhr in der Eisenbahnstraße und anliegenden Straßen im Auftrag einer Firma Wahlwerbung in den Hausbriefkästen. Wie die Polizei am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, hatte er Flyer von SPD, Linken und AfD in einem Wagen dabei. Plötzlich tauchte ein Unbekannter auf und zerrte ihn von einem Haus in der Hedwigstraße weg. Und zwar so heftig, dass der ältere Mann zu Boden stürzte. Der Angreifer entriss ihm die Flyer und warf sie auf die Straße. Dann ging er zu dem Zustellerwagen und griff sich zielgerichtet die Flyer einer der drei Parteien – nach Behördenangaben jene der AfD – und warf sie ebenfalls auf die Straße. Fluchtartig verließ er schließlich den Tatort.

Der 72-Jährige rappelte sich wieder auf, um seine Arbeit fortzusetzen. Aufgrund des Zwischenfalls und der Bedrohungslage verteilte er nur noch die Flyer der beiden anderen Parteien, nicht mehr jene der AfD. Trotzdem bekam er kurz darauf erneut Ärger. Ein paar Häuser weiter liefen zwei Vermummte auf ihn zu, drückten ihn gegen eine Hauswand, nahmen aus dem Wagen weitere AfD-Flyer und warfen sie auf die Straße. Schließlich folgte noch ein dritter Mann, der die am Boden liegenden Zettel aufsammelte und mitnahm.

(Leipzig): Pfefferspray, Glasbruch und zerstochene Reifen für AfD Wahlhelfer

16. Mai 2019:

Wohin soll dieser Wahlkampf in Leipzig noch führen? Nachdem am Dienstag ein AfD-Wahlhelfer laut Polizei innerhalb der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße mit einer Schreckschusspistole erwischt wurde, kam es zwei Tage später zu einer massiven Attacke auf AfD-Plakatierer in Neustadt-Neuschönefeld. „Dieser Angriff zeigt, dass wir im Wahlkampf Angst vor Übergriffen haben müssen“, sagte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am Freitag auf Anfrage.

Es war am Donnerstag kurz vor 14.30 Uhr in der Kohlgartenstraße, als zwei Männer (52, 61) AfD-Wahlplakate anbrachten. Plötzlich wurde dem älteren Mann Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er erlitt vom Reizgas Schmerzen in den Augen und den Schleimhäuten. Außerdem zerdroschen die Täter am Opel Astra der Plakatierer die Scheiben und zerstachen alle vier Reifen. Kurz zuvor waren die Wahlhelfer von einem Anwohner (36) und dessen Bekannten beschimpft und bedrängt worden. Die Opfer erkannten den 36-Jährigen als Angreifer wieder, er bestreitet die Tat.

„Die Gewaltbereitschaft politischer Extremisten hat in unserer Stadt mittlerweile erschreckende Formen angenommen und mit diesem erneuten Anschlag gegen die AfD eine bisher noch nicht bekannte, neue Qualität erreicht“, so der AfD-Kreisvorsitzende Siegbert Droese. „Blieb es seit Beginn des Wahlkampfes meist bei Beschimpfungen, Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen und Diebstählen von Plakaten, wurde nun eine weitere rote Linie überschritten. Es ist nicht hinnehmbar, dass neben der Sachbeschädigung am Fahrzeug nun erstmalig ein Wahlhelfer körperlich angegriffen und verletzt wurde.“ Die Polizei ermittelt gegen den Anwohner, in dessen Wohnung frisch benutztes Pfefferspray gefunden wurde, wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Beleidigung.

(Marienberg): Farbe für AfD Büro

06. Mai 2019:

Die Fassade ist stellenweise zerstört, auf die Wände wurden mit roter Farbe der Schriftzug Antifa (Antifaschistische Aktion) sowie Hammer und Sichel gesprüht. Eine Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter hat am Montagmorgen am Marienberger AfD-Büro die durch Vandalismus verursachten Schäden entdeckt. Die Polizei ermittelt.

Laut Hütter beläuft sich der Schaden auf 8000 Euro. Er hofft, dass die Versicherung die Kosten trägt. Andernfalls muss er dafür privat aufkommen. Das Gebäude befindet sich in seinem Besitz. Hütter wohnt zwar nicht darin, hat aber im Erdgeschoss sein Büro untergebracht. Es sei der erste derartige Vorfall in Marienberg. In Chemnitz und in Riesa, wo der Abgeordnete ebenfalls Büros betreibt, habe es mehr als „30 beziehungsweise 6 Anschläge“ gegeben.

Hütter geht davon aus, dass die Täter aus dem linken Milieu kommen. Die AfD habe vor Kurzem öffentlich gemacht, dass sie einen Gesetzesantrag zum Verbot der Antifa-Gruppierungen und deren Symbolik einbringe wolle. Auch wegen seiner Funktion als Extremismusexperte stehe er im Fokus.

Die Täter schlugen auch andernorts zu, wie die Polizei mitteilte. So wurden in der Marienberger Kirchstraße Wände beschmiert.

(Riesa): Glasbruch bei AfD Büro

01. Mai 2019:

Letzte Nacht wurde das AfD-Bürgerbüro in Riesa erneut angegriffen und eine Scheibe eingeschlagen.

Carsten Hütter, Landtagsabgeordneter und sächsischer AfD-Schatzmeister, erklärt:

„Erneut wurde ich Opfer eines feigen Anschlags. Den vermutlich linken Demokratie-Hassern scheinen zunehmend die Argumente auszugehen und sie setzen auf blanke Gewalt. Mittlerweile wurden meine Büros bereits über 40-mal attackiert. Wir werden die Ermittlungen der Polizei abwarten, die aber bisher so gut wie nie etwas gebracht haben.

(Leipzig): Haus von AfD Stadtratskanditat mit brauner Farbe attackiert

Mai 2019:

Letzte Wohe haben wir das Haus von Torsten Bachmann in der Schützstraße 1 in Leipzig Leutzsch großzügig mit brauner Farbe attackiert.

Dieser kandidiert für die AfD im Wahlkreis 7 und steht auf Listenplatz 6. Demnach besteht keine große Wahrscheinlichkeit, dass er sich bei der kommenden Wahl am 26.05.2019 in Leipzig einen Platz im Stadtrat holen wird. Trotzdem: Jedes Mitglied der AfD, jede*r Sympathisant*in ist und bleibt frü uns ein legitimes Angriffsziel.

Bis zur Wahl ist noch wenig Zeit aber auch danach werden wir auf unsere Art weiterkämpfen.
Mit allen notwendigen Mitteln.