(Leipzig): Pfefferspray, Glasbruch und zerstochene Reifen für AfD Wahlhelfer

16. Mai 2019:

Wohin soll dieser Wahlkampf in Leipzig noch führen? Nachdem am Dienstag ein AfD-Wahlhelfer laut Polizei innerhalb der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße mit einer Schreckschusspistole erwischt wurde, kam es zwei Tage später zu einer massiven Attacke auf AfD-Plakatierer in Neustadt-Neuschönefeld. „Dieser Angriff zeigt, dass wir im Wahlkampf Angst vor Übergriffen haben müssen“, sagte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am Freitag auf Anfrage.

Es war am Donnerstag kurz vor 14.30 Uhr in der Kohlgartenstraße, als zwei Männer (52, 61) AfD-Wahlplakate anbrachten. Plötzlich wurde dem älteren Mann Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er erlitt vom Reizgas Schmerzen in den Augen und den Schleimhäuten. Außerdem zerdroschen die Täter am Opel Astra der Plakatierer die Scheiben und zerstachen alle vier Reifen. Kurz zuvor waren die Wahlhelfer von einem Anwohner (36) und dessen Bekannten beschimpft und bedrängt worden. Die Opfer erkannten den 36-Jährigen als Angreifer wieder, er bestreitet die Tat.

„Die Gewaltbereitschaft politischer Extremisten hat in unserer Stadt mittlerweile erschreckende Formen angenommen und mit diesem erneuten Anschlag gegen die AfD eine bisher noch nicht bekannte, neue Qualität erreicht“, so der AfD-Kreisvorsitzende Siegbert Droese. „Blieb es seit Beginn des Wahlkampfes meist bei Beschimpfungen, Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen und Diebstählen von Plakaten, wurde nun eine weitere rote Linie überschritten. Es ist nicht hinnehmbar, dass neben der Sachbeschädigung am Fahrzeug nun erstmalig ein Wahlhelfer körperlich angegriffen und verletzt wurde.“ Die Polizei ermittelt gegen den Anwohner, in dessen Wohnung frisch benutztes Pfefferspray gefunden wurde, wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Beleidigung.

(Marienberg): Farbe für AfD Büro

06. Mai 2019:

Die Fassade ist stellenweise zerstört, auf die Wände wurden mit roter Farbe der Schriftzug Antifa (Antifaschistische Aktion) sowie Hammer und Sichel gesprüht. Eine Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter hat am Montagmorgen am Marienberger AfD-Büro die durch Vandalismus verursachten Schäden entdeckt. Die Polizei ermittelt.

Laut Hütter beläuft sich der Schaden auf 8000 Euro. Er hofft, dass die Versicherung die Kosten trägt. Andernfalls muss er dafür privat aufkommen. Das Gebäude befindet sich in seinem Besitz. Hütter wohnt zwar nicht darin, hat aber im Erdgeschoss sein Büro untergebracht. Es sei der erste derartige Vorfall in Marienberg. In Chemnitz und in Riesa, wo der Abgeordnete ebenfalls Büros betreibt, habe es mehr als „30 beziehungsweise 6 Anschläge“ gegeben.

Hütter geht davon aus, dass die Täter aus dem linken Milieu kommen. Die AfD habe vor Kurzem öffentlich gemacht, dass sie einen Gesetzesantrag zum Verbot der Antifa-Gruppierungen und deren Symbolik einbringe wolle. Auch wegen seiner Funktion als Extremismusexperte stehe er im Fokus.

Die Täter schlugen auch andernorts zu, wie die Polizei mitteilte. So wurden in der Marienberger Kirchstraße Wände beschmiert.

(Riesa): Glasbruch bei AfD Büro

01. Mai 2019:

Letzte Nacht wurde das AfD-Bürgerbüro in Riesa erneut angegriffen und eine Scheibe eingeschlagen.

Carsten Hütter, Landtagsabgeordneter und sächsischer AfD-Schatzmeister, erklärt:

„Erneut wurde ich Opfer eines feigen Anschlags. Den vermutlich linken Demokratie-Hassern scheinen zunehmend die Argumente auszugehen und sie setzen auf blanke Gewalt. Mittlerweile wurden meine Büros bereits über 40-mal attackiert. Wir werden die Ermittlungen der Polizei abwarten, die aber bisher so gut wie nie etwas gebracht haben.

(Leipzig): Haus von AfD Stadtratskanditat mit brauner Farbe attackiert

Mai 2019:

Letzte Wohe haben wir das Haus von Torsten Bachmann in der Schützstraße 1 in Leipzig Leutzsch großzügig mit brauner Farbe attackiert.

Dieser kandidiert für die AfD im Wahlkreis 7 und steht auf Listenplatz 6. Demnach besteht keine große Wahrscheinlichkeit, dass er sich bei der kommenden Wahl am 26.05.2019 in Leipzig einen Platz im Stadtrat holen wird. Trotzdem: Jedes Mitglied der AfD, jede*r Sympathisant*in ist und bleibt frü uns ein legitimes Angriffsziel.

Bis zur Wahl ist noch wenig Zeit aber auch danach werden wir auf unsere Art weiterkämpfen.
Mit allen notwendigen Mitteln.

(Leipzig): Farbe gegen AfD Veranstaltungsort

15. April 2019:

Anschlag auf das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg: Unbekannte warfen in der Nacht zum Montag zwischen 2 und 3.25 Uhr Farbbomben gegen das Gebäude in der Leipziger Straße. Die Fassade wurde auf rund 20 Quadratmetern beschädigt, teilte Polizeisprecher Alexander Bertram mit. Nach Angaben von Ortsvorsteher Denis Achtner (CDU) versuchten die vier Vermummten auch, Fensterscheiben einzuschlagen. Die Einrichtung sei jedoch weiter nutzbar.

„Das Soziokulturelle Zentrum ,Große Eiche’ ist eine der wichtigsten Einrichtungen im Ort für Kultur und Bildung sowie Begegnungsstätte und Anlaufpunkt für Vereine und Familien, die zum Beispiel die Bibliothek besuchen“, so Kommunalpolitiker Achtner. „Das Haus ist offen für alle. Wer Farbbeutel auf diese Einrichtung wirft, trifft auch uns alle!“ Zumal sich das Gebäude im Eigentum der Stadt Leipzig befinde.

Auch Ortschaftsrat Peter Hauschild sowie der Stadtrats- und Ortschaftsratskandidat Christopher Werge (beide SPD) verurteilten den Anschlag. „Wir alle lieben und schätzen die ,Große Eiche’ als soziokulturelles Zentrum, in dem Vereine zusammen kommen und Kultur gelebt wird“, so Hauschild. „Eine solche Aktion bei uns in Böhlitz-Ehrenberg ist einfach eine große Sauerei. Ich hoffe daher, dass die Täter schnell gefunden werden und zur Rechenschaft gezogen werden.“ Werge erklärte: „Eine solche Dummheit ist nicht zu entschuldigen. Wir müssen solche Taten konsequent verfolgen. Klar ist aber auch, dass wir die Prävention vor Ort stärken müssen, zum Beispiel durch den Ausbau der Sozialarbeit auf den Straßen und in den Schulen.“ Er forderte ferner eine stärkere Vernetzung und einen verbesserten Informationsfluss zwischen Sozialarbeit und anderen Hilfsangeboten. „Sinnvoll ist es daher, das Bürgercafé komplett neu zu denken und die Polizei vor Ort stärker in die Konzeption einzubeziehen, denn nur diese kann im Zweifel durchgreifen.“

Die CDU-Stadträte Andreas Faulhaber und Michael Weickert bezeichneten die zunehmenden Straftaten als besorgniserregend. „Nach dem Westwerk zieht sich die Spur der Gewalt nun auch in die Ortschaften. Wir akzeptieren das nicht und fordern eine verstärkte Präsenz der Polizeibehörden im Leipziger Westen.“
Auch AfD nutzt Einrichtung

Die Höhe des Schadens sowie das Motiv der Tat sind noch nicht bekannt. Allerdings soll am Dienstag eine Veranstaltung der sächsischen AfD-Landtagsfraktion in der „Großen Eiche“ stattfinden. Bislang ist jedoch unklar, ob der Anschlag damit in Verbindung steht. Ein Bekennerschreiben ist noch nicht aufgetaucht. „Die AfD hat in den vergangenen Monaten immer wieder das Objekt genutzt“, so Achtner. „Bisher ist nichts passiert.“

Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim sächsischen Landeskriminalamt prüft nun die Übernahme des Falls, so Polizeisprecher Bertram. Ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Linksextreme eine Einrichtung angreifen, die von der AfD genutzt wird. In der Nacht zum 9. November 2018, unmittelbar vor dem Kreisparteitag der Leipziger AfD, verwüsteten Unbekannte den Gasthof „Zur Ratte“ in der Erikenstraße in Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Auf einer linken Kampagnen-Plattform „Militante Offensive gegen die AfD“ sind sachsenweit mittlerweile 36 Anschläge gegen die Partei und deren Mitglieder seit März 2018 erfasst.

(Leipzig): Auto von AfD Funktionär beschädigt

09. April 2019:

In der Nacht zum Dienstag ist erneut das Auto eines AfD-Stadtratskandidat Ziel eines Anschlags geworden, wie die Polizei am Abend bestätigte. Diesmal traf es Stadtrat Christian Kriegel, der Spitzenkandidat der AfD im Wahlkreis 8 bei der Kommunalwahl am 26. Mai ist. Die Tat ereignete sich vor dessen Wohnhaus in Gohlis-Mitte. Unbekannte Täter zerstachen an seinem VW Golf drei Autoreifen, verfüllten Auspuff, Türschlösser und Türen mit Bauschaum und zerkratzten Teile der Karosserie.

Der Schaden liegt nach ersten Schätzungen bei mindestens 8000 Euro. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. „Seit Jahresbeginn sind Stadtratskandidaten der AfD Leipzig fast im wöchentlichen Rhythmus Anschlägen ausgesetzt“, erklärte Kriegel. Erst vor kurzem seien Kandidaten der Wahlkreise 7 und 9 von Gewalttätern bedroht worden, indem man ihre Wohnhäuser mit Teerfarbe beschmierte. Vom Spitzenkandidaten im Wahlkreis 1, Falk-Gert Pasemann, sei das Auto nach einem Anschlag komplett ausgebrannt.

„Ich erwarte endlich ein konsequentes Vorgehen der Stadtpolitik und des neuen Polizeipräsidenten gegen diese politischen Gewalttäter“, so Kriegel. Wie berichtet, zündeten Unbekannte im Oktober auch das Wahlkreisauto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) an.

(Leipzig): Teerfarbe und Steine auf Wohnung von AfD Mitglied

01. März 2019:

In der vergangenen Nacht wurde gegen 03:00 Uhr ein linksmotivierter Anschlag in Grünau verübt. Dabei kamen, wie so oft, Teerfarbe und Steine als Wurfgeschosse zum Einsatz. Durch die schweren Steine, welche durch das Fenster geworfen wurden, bestand für die Bewohner Lebensgefahr! Es ist unsäglich wie linke Gewalt in Leipzig an Schlagkraft gewinnt. Wirkliche Konsequenzen sind nicht feststellbar!

(Dresden): Farbe und Bauschaum für AfD Laden

02. April 20 19:

In der Nacht vom 01.04.19 auf den 02.04.19 wurde der Tabakladen (Bischofsplatz 4) von Hans-Jürgen Zickler, dem Wahlkampfmanager der AfD Sachsen, als Tatort Rassismus makiert. Auf der bereits zuvor demolierten Scheibe wurde ihm eine eindeutige Nachricht hinterlassen! Zudem wurde das Rollo vor der Ladentür mit Bauschaum verklebt!

In der Nacht vom 01.04.19 auf den 02.04.19 wurde der Tabakladen (Bischofsplatz 4) von Hans-Jürgen Zickler, dem stellvertretenden Wahlkampfmanager der AfD Sachsen, als Tatort Rassismus makiert. Auf der bereits zuvor demolierten Scheibe wurde ihm eine eindeutige Nachricht hinterlassen! Zudem wurde das Rollo vor der Ladentür mit Bauschaum verklebt!

Ein weiterer Teil der Aktion ist heute schon nicht mehr zu sehen, da einige „couragierte“ Dresdner Bürger*innen die geklebten Plakate mit der Aufschrift „AFD ZUR HÖLLE JAGEN“ innerhalb weniger Minuten entfernt haben.

Zickler ist jedoch nicht nur Wahlkampfmanager der AfD, sondern auch Leiter der Ortsgruppe Altstadt-Neustadt, sowie Listenkandidat bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen. Doch sowohl er und sein Laden als auch alle anderen rechten Geschäfte/Inhaber*innen als auch Personen haben keinen Platz in den alternativen Vierteln dieser Stadt und sollten den auch nirgendwo sonst haben!

Für eine feministisch – antifaschistischen Kiez!

Presselinks:
https://www.saechsische.de/schmierereien-am-tabakladen-5054577.html
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Tabakladen-beschmiert-und-Rollla…
https://www.neustadt-ticker.de/134527/aktuell/nachrichten/polizeimeldung…

(Dresden): AfD Wahlstand umgekippt

30. März 2019:

Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier will seine Parteifreunde im Kommunalwahlkampf vor der Schauburg unterstützen. Am Ende rückt die Polizei an.

Mit der Schauburg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier seine ganz eigenen Erfahrungen: Im Dezember wurde er dort bei einer privaten Veranstaltung des Saales verwiesen. Obwohl viele Beobachter die Aktion für eine Provokation des Politikers hielten, beklagte er sich anschließend in sozialen Medien.

Am Sonnabend stand Maier erneut vor dem Kino in der Dresdner Neustadt, unterstützte seine Parteifreunde im Kommunalwahlkampf. Das wurde allerdings jäh unterbrochen, weil mehrere Angreifer den Werbestand umkippten. 

Ein Transparent machte den AfD-Mitgliedern klar, dass sie zumindest für Teile der Neustädter Wählerschaft keine Alternative darstellen.

Schließlich rückte die Polizei an und schrieb eine Anzeige wegen Sachbeschädigung. Ansonsten sei der Einsatz ruhig verlaufen, hieß es aus dem Dresdner Lagezentrum.

Zumindest bis zum Samstagmittag hatte Maier noch keine Zeit gefunden, den Vorfall auf seiner Facebookseite zu thematisieren.

(Dresden): AfD Nazi André Wendt besucht

25. März 2019:

In der Nacht zu Montag wurde der AFD Nazi André Wendt, bei seiner Wohnanschrift (Wittenberger Strasse 85), mit Dose und Bauschaum besucht. Neben Schriftzügen an der Garagenzufahrt, an der Frontseite sowie der Tür des Mehrfamilienhauses, wurde auch sein Briefkasten mit Bauschaum gefüllt und sein Name am Klingelschild entfernt. André Wendt ist Direktkandidat für die Alternative für Deutschland im Landtagswahlkampf.

Im Spätsommer kommenden Jahres finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Derzeit steht die Alternative für Deutschland (AfD) in Prognosen bei rund 25 Prozent. Die Möglichkeit, dass eine offen nationalistische, rassistische und antifeministische Partei ab 2019 als stärkste oder zweitstärkste Partei in den Landtag einzieht ist somit mehr als wahrscheinlich. Uns ist bewusst das wir diese Konfrontation weder an der Wahlurne, noch bei einem Gespräch gewinnen werden. Texte, Diskussionen und Demonstrationen helfen nicht mehr. Es muss praktischer und auch persönlicher werden. Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, Wähler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie möglich. Nur so werden wir es schaffen, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum wieder zurückziehen müssen. Dabei geht es nicht nur, aber auch um offene Militanz, Outings oder vielfältige kreative Aktionen. Diese Formen von Widerstand können dabei helfen die Rassist_innen der AfD aus der Deckung zu holen und anzugreifen. Das Ziel unseres militanten, antifaschistischen Kampfes ist es, die Faschist_innen in unserer Nachbarschaft zu bekämpfen und zurückzudrängen. Nur so werden wir unserem längerfristigen Ziel, eine befreite Gesellschaft, einen Schritt näher kommen. Nehmen wir diese Konfrontation und Auseinandersetzung nicht an, wird im Jahr 2019 eine Partei in Sachsen mit an der Macht sein, welche ihre menschenverachtende Ideologie dann auch parlamentarisch umsetzen wird. Es sollte allen bewusst sein, dass ihre Politik alle treffen wird, zuerst jedoch die Menschen, die am allerwenigsten in das beschränkte Weltbild der AfD passen. Deswegen, loslegen – fight AfD!
https://loslegen.blackblogs.org/aufruf/

Wohnhaus beschmiert

Zeit:     24.03.2019, 19.30 Uhr bis 25.03.2019, 07.40 Uhr
Ort:      Dresden-Striesen

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag ein Mehrfamilienhaus an der Wittenberger Straße beschmiert. Die mittels schwarzen Farbe aufgesprühten Schriftzüge waren etwa 2,20 Meter lang und ca. 1,40 Meter hoch. Sie richteten sich gegen einen im Haus wohnenden Politiker. Die Höhe des Sachschadens wurde noch nicht beziffert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (sg)