Monthly Archives: April 2019

(Leipzig): Farbe gegen AfD Veranstaltungsort

15. April 2019:

Anschlag auf das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg: Unbekannte warfen in der Nacht zum Montag zwischen 2 und 3.25 Uhr Farbbomben gegen das Gebäude in der Leipziger Straße. Die Fassade wurde auf rund 20 Quadratmetern beschädigt, teilte Polizeisprecher Alexander Bertram mit. Nach Angaben von Ortsvorsteher Denis Achtner (CDU) versuchten die vier Vermummten auch, Fensterscheiben einzuschlagen. Die Einrichtung sei jedoch weiter nutzbar.

„Das Soziokulturelle Zentrum ,Große Eiche’ ist eine der wichtigsten Einrichtungen im Ort für Kultur und Bildung sowie Begegnungsstätte und Anlaufpunkt für Vereine und Familien, die zum Beispiel die Bibliothek besuchen“, so Kommunalpolitiker Achtner. „Das Haus ist offen für alle. Wer Farbbeutel auf diese Einrichtung wirft, trifft auch uns alle!“ Zumal sich das Gebäude im Eigentum der Stadt Leipzig befinde.

Auch Ortschaftsrat Peter Hauschild sowie der Stadtrats- und Ortschaftsratskandidat Christopher Werge (beide SPD) verurteilten den Anschlag. „Wir alle lieben und schätzen die ,Große Eiche’ als soziokulturelles Zentrum, in dem Vereine zusammen kommen und Kultur gelebt wird“, so Hauschild. „Eine solche Aktion bei uns in Böhlitz-Ehrenberg ist einfach eine große Sauerei. Ich hoffe daher, dass die Täter schnell gefunden werden und zur Rechenschaft gezogen werden.“ Werge erklärte: „Eine solche Dummheit ist nicht zu entschuldigen. Wir müssen solche Taten konsequent verfolgen. Klar ist aber auch, dass wir die Prävention vor Ort stärken müssen, zum Beispiel durch den Ausbau der Sozialarbeit auf den Straßen und in den Schulen.“ Er forderte ferner eine stärkere Vernetzung und einen verbesserten Informationsfluss zwischen Sozialarbeit und anderen Hilfsangeboten. „Sinnvoll ist es daher, das Bürgercafé komplett neu zu denken und die Polizei vor Ort stärker in die Konzeption einzubeziehen, denn nur diese kann im Zweifel durchgreifen.“

Die CDU-Stadträte Andreas Faulhaber und Michael Weickert bezeichneten die zunehmenden Straftaten als besorgniserregend. „Nach dem Westwerk zieht sich die Spur der Gewalt nun auch in die Ortschaften. Wir akzeptieren das nicht und fordern eine verstärkte Präsenz der Polizeibehörden im Leipziger Westen.“
Auch AfD nutzt Einrichtung

Die Höhe des Schadens sowie das Motiv der Tat sind noch nicht bekannt. Allerdings soll am Dienstag eine Veranstaltung der sächsischen AfD-Landtagsfraktion in der „Großen Eiche“ stattfinden. Bislang ist jedoch unklar, ob der Anschlag damit in Verbindung steht. Ein Bekennerschreiben ist noch nicht aufgetaucht. „Die AfD hat in den vergangenen Monaten immer wieder das Objekt genutzt“, so Achtner. „Bisher ist nichts passiert.“

Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim sächsischen Landeskriminalamt prüft nun die Übernahme des Falls, so Polizeisprecher Bertram. Ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Linksextreme eine Einrichtung angreifen, die von der AfD genutzt wird. In der Nacht zum 9. November 2018, unmittelbar vor dem Kreisparteitag der Leipziger AfD, verwüsteten Unbekannte den Gasthof „Zur Ratte“ in der Erikenstraße in Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Auf einer linken Kampagnen-Plattform „Militante Offensive gegen die AfD“ sind sachsenweit mittlerweile 36 Anschläge gegen die Partei und deren Mitglieder seit März 2018 erfasst.

(Leipzig): Auto von AfD Funktionär beschädigt

09. April 2019:

In der Nacht zum Dienstag ist erneut das Auto eines AfD-Stadtratskandidat Ziel eines Anschlags geworden, wie die Polizei am Abend bestätigte. Diesmal traf es Stadtrat Christian Kriegel, der Spitzenkandidat der AfD im Wahlkreis 8 bei der Kommunalwahl am 26. Mai ist. Die Tat ereignete sich vor dessen Wohnhaus in Gohlis-Mitte. Unbekannte Täter zerstachen an seinem VW Golf drei Autoreifen, verfüllten Auspuff, Türschlösser und Türen mit Bauschaum und zerkratzten Teile der Karosserie.

Der Schaden liegt nach ersten Schätzungen bei mindestens 8000 Euro. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. „Seit Jahresbeginn sind Stadtratskandidaten der AfD Leipzig fast im wöchentlichen Rhythmus Anschlägen ausgesetzt“, erklärte Kriegel. Erst vor kurzem seien Kandidaten der Wahlkreise 7 und 9 von Gewalttätern bedroht worden, indem man ihre Wohnhäuser mit Teerfarbe beschmierte. Vom Spitzenkandidaten im Wahlkreis 1, Falk-Gert Pasemann, sei das Auto nach einem Anschlag komplett ausgebrannt.

„Ich erwarte endlich ein konsequentes Vorgehen der Stadtpolitik und des neuen Polizeipräsidenten gegen diese politischen Gewalttäter“, so Kriegel. Wie berichtet, zündeten Unbekannte im Oktober auch das Wahlkreisauto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) an.

(Leipzig): Teerfarbe und Steine auf Wohnung von AfD Mitglied

01. März 2019:

In der vergangenen Nacht wurde gegen 03:00 Uhr ein linksmotivierter Anschlag in Grünau verübt. Dabei kamen, wie so oft, Teerfarbe und Steine als Wurfgeschosse zum Einsatz. Durch die schweren Steine, welche durch das Fenster geworfen wurden, bestand für die Bewohner Lebensgefahr! Es ist unsäglich wie linke Gewalt in Leipzig an Schlagkraft gewinnt. Wirkliche Konsequenzen sind nicht feststellbar!

(Dresden): Farbe und Bauschaum für AfD Laden

02. April 20 19:

In der Nacht vom 01.04.19 auf den 02.04.19 wurde der Tabakladen (Bischofsplatz 4) von Hans-Jürgen Zickler, dem Wahlkampfmanager der AfD Sachsen, als Tatort Rassismus makiert. Auf der bereits zuvor demolierten Scheibe wurde ihm eine eindeutige Nachricht hinterlassen! Zudem wurde das Rollo vor der Ladentür mit Bauschaum verklebt!

In der Nacht vom 01.04.19 auf den 02.04.19 wurde der Tabakladen (Bischofsplatz 4) von Hans-Jürgen Zickler, dem stellvertretenden Wahlkampfmanager der AfD Sachsen, als Tatort Rassismus makiert. Auf der bereits zuvor demolierten Scheibe wurde ihm eine eindeutige Nachricht hinterlassen! Zudem wurde das Rollo vor der Ladentür mit Bauschaum verklebt!

Ein weiterer Teil der Aktion ist heute schon nicht mehr zu sehen, da einige „couragierte“ Dresdner Bürger*innen die geklebten Plakate mit der Aufschrift „AFD ZUR HÖLLE JAGEN“ innerhalb weniger Minuten entfernt haben.

Zickler ist jedoch nicht nur Wahlkampfmanager der AfD, sondern auch Leiter der Ortsgruppe Altstadt-Neustadt, sowie Listenkandidat bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen. Doch sowohl er und sein Laden als auch alle anderen rechten Geschäfte/Inhaber*innen als auch Personen haben keinen Platz in den alternativen Vierteln dieser Stadt und sollten den auch nirgendwo sonst haben!

Für eine feministisch – antifaschistischen Kiez!

Presselinks:
https://www.saechsische.de/schmierereien-am-tabakladen-5054577.html
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Tabakladen-beschmiert-und-Rollla…
https://www.neustadt-ticker.de/134527/aktuell/nachrichten/polizeimeldung…