16. Juni 2019:

21. Mai 2019:

Sein Job wurde einem Rentner im Leipziger Osten zum Verhängnis: Der 72-Jährige verteilte am Dienstag gegen 13.45 Uhr in der Eisenbahnstraße und anliegenden Straßen im Auftrag einer Firma Wahlwerbung in den Hausbriefkästen. Wie die Polizei am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, hatte er Flyer von SPD, Linken und AfD in einem Wagen dabei. Plötzlich tauchte ein Unbekannter auf und zerrte ihn von einem Haus in der Hedwigstraße weg. Und zwar so heftig, dass der ältere Mann zu Boden stürzte. Der Angreifer entriss ihm die Flyer und warf sie auf die Straße. Dann ging er zu dem Zustellerwagen und griff sich zielgerichtet die Flyer einer der drei Parteien – nach Behördenangaben jene der AfD – und warf sie ebenfalls auf die Straße. Fluchtartig verließ er schließlich den Tatort.

Der 72-Jährige rappelte sich wieder auf, um seine Arbeit fortzusetzen. Aufgrund des Zwischenfalls und der Bedrohungslage verteilte er nur noch die Flyer der beiden anderen Parteien, nicht mehr jene der AfD. Trotzdem bekam er kurz darauf erneut Ärger. Ein paar Häuser weiter liefen zwei Vermummte auf ihn zu, drückten ihn gegen eine Hauswand, nahmen aus dem Wagen weitere AfD-Flyer und warfen sie auf die Straße. Schließlich folgte noch ein dritter Mann, der die am Boden liegenden Zettel aufsammelte und mitnahm.

16. Mai 2019:

Wohin soll dieser Wahlkampf in Leipzig noch führen? Nachdem am Dienstag ein AfD-Wahlhelfer laut Polizei innerhalb der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße mit einer Schreckschusspistole erwischt wurde, kam es zwei Tage später zu einer massiven Attacke auf AfD-Plakatierer in Neustadt-Neuschönefeld. „Dieser Angriff zeigt, dass wir im Wahlkampf Angst vor Übergriffen haben müssen“, sagte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am Freitag auf Anfrage.

Es war am Donnerstag kurz vor 14.30 Uhr in der Kohlgartenstraße, als zwei Männer (52, 61) AfD-Wahlplakate anbrachten. Plötzlich wurde dem älteren Mann Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er erlitt vom Reizgas Schmerzen in den Augen und den Schleimhäuten. Außerdem zerdroschen die Täter am Opel Astra der Plakatierer die Scheiben und zerstachen alle vier Reifen. Kurz zuvor waren die Wahlhelfer von einem Anwohner (36) und dessen Bekannten beschimpft und bedrängt worden. Die Opfer erkannten den 36-Jährigen als Angreifer wieder, er bestreitet die Tat.

„Die Gewaltbereitschaft politischer Extremisten hat in unserer Stadt mittlerweile erschreckende Formen angenommen und mit diesem erneuten Anschlag gegen die AfD eine bisher noch nicht bekannte, neue Qualität erreicht“, so der AfD-Kreisvorsitzende Siegbert Droese. „Blieb es seit Beginn des Wahlkampfes meist bei Beschimpfungen, Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen und Diebstählen von Plakaten, wurde nun eine weitere rote Linie überschritten. Es ist nicht hinnehmbar, dass neben der Sachbeschädigung am Fahrzeug nun erstmalig ein Wahlhelfer körperlich angegriffen und verletzt wurde.“ Die Polizei ermittelt gegen den Anwohner, in dessen Wohnung frisch benutztes Pfefferspray gefunden wurde, wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Beleidigung.

Mai 2019:

15. April 2019:

Anschlag auf das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg: Unbekannte warfen in der Nacht zum Montag zwischen 2 und 3.25 Uhr Farbbomben gegen das Gebäude in der Leipziger Straße. Die Fassade wurde auf rund 20 Quadratmetern beschädigt, teilte Polizeisprecher Alexander Bertram mit. Nach Angaben von Ortsvorsteher Denis Achtner (CDU) versuchten die vier Vermummten auch, Fensterscheiben einzuschlagen. Die Einrichtung sei jedoch weiter nutzbar.

„Das Soziokulturelle Zentrum ,Große Eiche’ ist eine der wichtigsten Einrichtungen im Ort für Kultur und Bildung sowie Begegnungsstätte und Anlaufpunkt für Vereine und Familien, die zum Beispiel die Bibliothek besuchen“, so Kommunalpolitiker Achtner. „Das Haus ist offen für alle. Wer Farbbeutel auf diese Einrichtung wirft, trifft auch uns alle!“ Zumal sich das Gebäude im Eigentum der Stadt Leipzig befinde.

Auch Ortschaftsrat Peter Hauschild sowie der Stadtrats- und Ortschaftsratskandidat Christopher Werge (beide SPD) verurteilten den Anschlag. „Wir alle lieben und schätzen die ,Große Eiche’ als soziokulturelles Zentrum, in dem Vereine zusammen kommen und Kultur gelebt wird“, so Hauschild. „Eine solche Aktion bei uns in Böhlitz-Ehrenberg ist einfach eine große Sauerei. Ich hoffe daher, dass die Täter schnell gefunden werden und zur Rechenschaft gezogen werden.“ Werge erklärte: „Eine solche Dummheit ist nicht zu entschuldigen. Wir müssen solche Taten konsequent verfolgen. Klar ist aber auch, dass wir die Prävention vor Ort stärken müssen, zum Beispiel durch den Ausbau der Sozialarbeit auf den Straßen und in den Schulen.“ Er forderte ferner eine stärkere Vernetzung und einen verbesserten Informationsfluss zwischen Sozialarbeit und anderen Hilfsangeboten. „Sinnvoll ist es daher, das Bürgercafé komplett neu zu denken und die Polizei vor Ort stärker in die Konzeption einzubeziehen, denn nur diese kann im Zweifel durchgreifen.“

Die CDU-Stadträte Andreas Faulhaber und Michael Weickert bezeichneten die zunehmenden Straftaten als besorgniserregend. „Nach dem Westwerk zieht sich die Spur der Gewalt nun auch in die Ortschaften. Wir akzeptieren das nicht und fordern eine verstärkte Präsenz der Polizeibehörden im Leipziger Westen.“
Auch AfD nutzt Einrichtung

Die Höhe des Schadens sowie das Motiv der Tat sind noch nicht bekannt. Allerdings soll am Dienstag eine Veranstaltung der sächsischen AfD-Landtagsfraktion in der „Großen Eiche“ stattfinden. Bislang ist jedoch unklar, ob der Anschlag damit in Verbindung steht. Ein Bekennerschreiben ist noch nicht aufgetaucht. „Die AfD hat in den vergangenen Monaten immer wieder das Objekt genutzt“, so Achtner. „Bisher ist nichts passiert.“

Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim sächsischen Landeskriminalamt prüft nun die Übernahme des Falls, so Polizeisprecher Bertram. Ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Linksextreme eine Einrichtung angreifen, die von der AfD genutzt wird. In der Nacht zum 9. November 2018, unmittelbar vor dem Kreisparteitag der Leipziger AfD, verwüsteten Unbekannte den Gasthof „Zur Ratte“ in der Erikenstraße in Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Auf einer linken Kampagnen-Plattform „Militante Offensive gegen die AfD“ sind sachsenweit mittlerweile 36 Anschläge gegen die Partei und deren Mitglieder seit März 2018 erfasst.

09. April 2019:

In der Nacht zum Dienstag ist erneut das Auto eines AfD-Stadtratskandidat Ziel eines Anschlags geworden, wie die Polizei am Abend bestätigte. Diesmal traf es Stadtrat Christian Kriegel, der Spitzenkandidat der AfD im Wahlkreis 8 bei der Kommunalwahl am 26. Mai ist. Die Tat ereignete sich vor dessen Wohnhaus in Gohlis-Mitte. Unbekannte Täter zerstachen an seinem VW Golf drei Autoreifen, verfüllten Auspuff, Türschlösser und Türen mit Bauschaum und zerkratzten Teile der Karosserie.

Der Schaden liegt nach ersten Schätzungen bei mindestens 8000 Euro. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. „Seit Jahresbeginn sind Stadtratskandidaten der AfD Leipzig fast im wöchentlichen Rhythmus Anschlägen ausgesetzt“, erklärte Kriegel. Erst vor kurzem seien Kandidaten der Wahlkreise 7 und 9 von Gewalttätern bedroht worden, indem man ihre Wohnhäuser mit Teerfarbe beschmierte. Vom Spitzenkandidaten im Wahlkreis 1, Falk-Gert Pasemann, sei das Auto nach einem Anschlag komplett ausgebrannt.

„Ich erwarte endlich ein konsequentes Vorgehen der Stadtpolitik und des neuen Polizeipräsidenten gegen diese politischen Gewalttäter“, so Kriegel. Wie berichtet, zündeten Unbekannte im Oktober auch das Wahlkreisauto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) an.